Was ist das Europäische Barrierefreiheitsgesetz (EAA)

Die Abkürzung EAA steht für European Accessibility Act. Es handelt sich um eine Richtlinie, nicht um eine Verordnung, und diese Unterscheidung hat praktische Folgen: Sie gilt für ein spanisches Unternehmen nicht unmittelbar. Verpflichtend ist in Spanien die umsetzende Norm, Titel I des Gesetzes 11/2023 vom 8. Mai. Wenn eine Ausschreibung, ein Kunde oder ein Prüfer nach dem EAA fragt, steht die Antwort auf spanischem Gesetzestext.

Eine Verwechslung taucht in fast jedem Projekt auf. Die Barrierefreiheit der Websites des öffentlichen Sektors kommt in Spanien aus dem Real Decreto 1112/2018, das eine frühere Richtlinie umsetzt, die 2016/2102. Der EAA ist das fehlende Stück für den privaten Bereich, und seine Logik ist eine andere: Er erfasst nicht «die Websites» pauschal, sondern eine abschließende Liste von Produkten und von Dienstleistungen für Verbraucher.

Eine weitere wichtige Grenze: Die Norm enthält keine technischen Kriterien. Anhang I legt funktionale Anforderungen als Ergebnisvorgaben fest, das Detail kommt auf anderem Weg. Artikel 17 vermutet die Konformität derjenigen, die harmonisierte Normen erfüllen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht sind; diese Rolle übernimmt die EN 301 549 und darin die WCAG.

Dieser Beitrag beschreibt den allgemeinen Rahmen; die Einordnung eines konkreten Falls gehört in eine juristische Prüfung.

Artikel 2 des Gesetzes 11/2023 zählt zuerst die Produkte auf: Verbraucher-Computersysteme und ihre Betriebssysteme, Selbstbedienungsterminals (Zahlung, Geldautomaten, Fahrscheine, Check-in, interaktive Informationsterminals und Wartenummernsysteme), Verbraucherendgeräte für elektronische Kommunikation und für den Zugang zu audiovisuellen Diensten sowie E-Book-Lesegeräte.

Die Liste der Dienstleistungen interessiert stärker, wer im Web arbeitet: elektronische Kommunikationsdienste, Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten, bestimmte Elemente des Personenverkehrs per Flugzeug, Bus, Bahn und Schiff (Website, Apps, elektronische Tickets und Reiseinformationen), Bankdienstleistungen für Verbraucher, E-Books und elektronischer Geschäftsverkehr. Spanien ging über die Richtlinie hinaus und ergänzte drei eigene Kategorien: Websites und Apps der Strom-, Wasser- und Gasversorgung, die von Reisebüros und Reiseveranstaltern sowie die sozialen Netzwerke.

Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen, sind nach Artikel 3.3 ausgenommen, bei doppeltem Schwellenwert: weniger als zehn Beschäftigte und ein Jahresumsatz oder eine Jahresbilanz von höchstens zwei Millionen Euro. Die Ausnahme deckt Dienstleistungen ab, nicht Produkte: Wer herstellt, einführt oder vertreibt, bleibt verpflichtet, auch wenn Artikel 16.4 ihm die Dokumentation der Bewertung erspart.

Titel I gilt seit dem 28. Juni 2025 (Schlussbestimmung achtzehn), und mit diesem Tag war der Kalender nicht abgeschlossen. Die einzige Übergangsbestimmung erlaubt, Dienstleistungen bis zum 28. Juni 2030 weiterhin mit den bereits rechtmäßig genutzten Produkten zu erbringen und vor dem Anwendungsstichtag geschlossene Verträge unverändert bis zu ihrem Ablauf fortzuführen, gedeckelt auf fünf Jahre. Zuvor rechtmäßig genutzte Selbstbedienungsterminals dürfen bis zum Ende ihrer wirtschaftlichen Nutzungsdauer eingesetzt werden, höchstens zehn Jahre ab Inbetriebnahme. Diese Zahl lohnt einen Blick: Die Richtlinie nennt zwanzig Jahre, das spanische Gesetz halbierte sie.

Die erste Entscheidung, die von dieser Norm abhängt, ist, ob ein Projekt in den Anwendungsbereich von Artikel 2 fällt, und diese Antwort verändert das gesamte Budget. «Elektronischer Geschäftsverkehr» ist eine weite Kategorie, und viele Unternehmenswebsites, die verkaufen oder Abschlüsse ermöglichen, landen ungeplant darin. Die Antwort wird schriftlich dokumentiert, denn danach fragt eine Prüfung zuerst.

Die zweite Entscheidung betrifft den Planungshorizont. Die Übergangsbestimmungen bedeuten, dass der 28. Juni 2025 der Startpunkt war und nicht das Ende: Ältere Verträge laufen spätestens 2030 aus, und Terminals haben ihre eigene Uhr. Ein Bestandsverzeichnis mit Datumsangaben verhindert, dass ein Ablauf ohne Beschaffungsspielraum auffällt.

Die dritte betrifft die Beweislage. Artikel 16 erlaubt Ausnahmen wegen unverhältnismäßiger Belastung oder wesentlicher Änderung des Produkts oder der Dienstleistung, verlangt dafür aber eine Bewertung nach Anhang V, dokumentiert und fünf Jahre aufbewahrt. Zu den Folgen: Artikel 30 verweist auf die Ordnungswidrigkeiten- und Sanktionsregelung der jeweiligen Fachgesetzgebung und hilfsweise auf Titel III des Real Decreto Legislativo 1/2013. Die Zahlen, die in kommerziellen Beiträgen kursieren, nennen diesen Verweis selten; die Einordnung eines konkreten Falls gehört in eine Rechtsberatung.

• Schriftlich bestimmen, ob das Produkt oder die Dienstleistung unter Artikel 2 fällt, einschließlich der drei von Spanien ergänzten Kategorien, und die Begründung mit Datum aufbewahren.
• Die Eigenschaft als Kleinstunternehmen an beiden Schwellenwerten zugleich prüfen und im Blick behalten, dass die Ausnahme nach Artikel 3.3 die Erbringung von Dienstleistungen abdeckt, nicht Herstellung, Einfuhr oder Vertrieb von Produkten.
• WCAG 2.2 Stufe AA als internes technisches Kriterium übernehmen, auch wenn die harmonisierte EN 301 549 noch die 2.1 zitiert: Das deckt den aktuellen und den nächsten Stand ab.
• Dienstleistungsverträge und Selbstbedienungsterminals mit ihren Datumsangaben inventarisieren, um die Fristen von 2030 und die Nutzungsdauern in die Investitionsplanung einzuordnen.
• In der Dienstleistung selbst veröffentlichen, wie die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt werden: Stufe, Bewertungsmethode, Datum und ein Kanal zum Melden von Barrieren.
• Wer eine unverhältnismäßige Belastung geltend machen will, führt zuvor die Bewertung nach Anhang V durch, bewahrt sie fünf Jahre auf und setzt ein Überprüfungsdatum.

• Die Sache am 28. Juni 2025 für erledigt halten und die einzige Übergangsbestimmung ignorieren, die Fristen bis 2030 und bei Terminals bis zum Ende der Nutzungsdauer offenhält.
• Den EAA mit dem Real Decreto 1112/2018 verwechseln: Jenes regelt die Auftritte des öffentlichen Sektors und stammt aus einer anderen Richtlinie.
• Die Kleinstunternehmensausnahme auf ein Unternehmen anwenden, das Produkte herstellt, einführt oder vertreibt, obwohl Artikel 3.3 nur die Erbringung von Dienstleistungen ausnimmt.
• Annehmen, dass das Erfüllen einer WCAG-Stufe für sich genommen die Konformitätsvermutung auslöst. Diese Vermutung geben nach Artikel 17 harmonisierte Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht sind.
• Sanktionsbeträge aus kommerziellen Beiträgen übernehmen. Artikel 30 verweist auf die Fachgesetzgebung und, soweit dort nichts geregelt ist, auf Titel III des Real Decreto Legislativo 1/2013.